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am 08.12.2020 von Peter Tümmers von Schoenebeck

Rettet Corona-Bayern uns in den Bankrott?

Praxisbeispiel Allgäu - Phantasielosigkeit statt Konzept

𝘗𝘦𝘵𝘦𝘳 𝘛𝘶̈𝘮𝘮𝘦𝘳𝘴 𝘷𝘰𝘯 𝘚𝘤𝘩𝘰𝘦𝘯𝘦𝘣𝘦𝘤𝘬, 𝘚𝘰𝘻𝘪𝘰𝘭𝘰𝘨𝘦 𝘶𝘯𝘥 𝘉𝘦𝘳𝘢𝘵𝘦𝘳 𝘣𝘦𝘪 𝘐𝘊𝘖 𝘖𝘣𝘦𝘳𝘴𝘵𝘥𝘰𝘳𝘧, 𝘳𝘦𝘤𝘩𝘯𝘦𝘵 𝘢𝘮 𝘬𝘰𝘯𝘬𝘳𝘦𝘵𝘦𝘯 𝘉𝘦𝘪𝘴𝘱𝘪𝘦𝘭 𝘈𝘭𝘭𝘨𝘢̈𝘶 𝘷𝘰𝘳, 𝘸𝘢𝘳𝘶𝘮 𝘱𝘢𝘶𝘴𝘤𝘩𝘢𝘭𝘦 𝘚𝘵𝘳𝘢𝘵𝘦𝘨𝘪𝘦𝘯, 𝘥𝘪𝘦 𝘨𝘢𝘯𝘻𝘦 𝘉𝘳𝘢𝘯𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘪𝘯𝘴 𝘈𝘶𝘴 𝘴𝘦𝘵𝘻𝘦𝘯, 𝘥𝘪𝘦 𝘴𝘰𝘻𝘪𝘢𝘭𝘦 𝘚𝘵𝘢𝘣𝘪𝘭𝘪𝘵𝘢̈𝘵 𝘶𝘯𝘥 𝘭𝘦𝘵𝘻𝘵𝘭𝘪𝘤𝘩 𝘢𝘶𝘤𝘩 𝘥𝘢𝘴 𝘡𝘪𝘦𝘭 𝘊𝘰𝘳𝘰𝘯𝘢-𝘉𝘦𝘬𝘢̈𝘮𝘱𝘧𝘶𝘯𝘨 𝘨𝘦𝘧𝘢̈𝘩𝘳𝘥𝘦𝘯.



Die aktuellen Ideen von Markus Söder, Hotels und Lifte über den Winter geschlossen zu halten, sind geeignet, in Bayern einen breiten Mittelstand dem Konkurs zuzutreiben. Sogar die sonst so treue CSU Basis zürnt. Im Oberallgäu trat nun der einflussreiche Hotelier und lokale Macher (Allgäu Airport, Ski-Weltcup) Michael Fässler unter Protest aus der CSU aus.

Die deutsche Politik steckt in der Sackgasse. Sie orientiert sich an unbrauchbaren Vergleichen: wahlweise an asiatischen Inselstaaten (Taiwan, Japan) oder an europäischen Zentralstaaten mit marodem Gesundheitssystem (Spanien, Frankreich.) Die einen dienen als positives Ideal, die anderen als Abschreckungsszenario. Auf Länder zu schauen, die mit Deutschland vergleichbar sind, unterbleibt - wohl, weil dann die Phantasielosigkeit augenfällig würde.

Um es klar zu sagen, es geht hier nicht ums Thema: Freie Fahrt für die Wirtschaft und im Gegenzug Gefährdung von Leben. Also um die populistische Verkürzung, die uns seit Monaten polarisierend begleitet und konstruktiven Dialogen im Weg steht. Es geht hier um die Konzeptlosigkeit der deutschen Politik, die weiter in Problemvermeidung verharrt statt zu gestaltenden Lösungen zu greifen und sich in dieser Sackgasse zusehends versteift. Pauschale Ansätze – alles über einen Kamm geschoren – verstärken komplexe Probleme anstatt sie zu lösen.

𝗞𝗼𝗻𝗸𝗿𝗲𝘁𝗲𝘀 𝗕𝗲𝗶𝘀𝗽𝗶𝗲𝗹: 𝗦𝗰𝗵𝗹𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗶𝘀𝗶𝗸𝗼𝗴𝗿𝘂𝗽𝗽𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱

Andere Länder, die selten zitiert werden, machen uns vor, wie man den Schutz der Risikogruppen gestaltet statt nur verwaltet. Mit vier einfachen Maßnahmen werden Risikogruppen dort sehr viel besser geschützt als bei uns:
1. Taxigutscheine zum Arzt statt öffentliche Verkehrsmittel
2. FFP 2 Masken gratis (Infektionsrisiko nahe 0)
3. exklusive Einkaufszeiten für Risikogruppen
4. Schnelltests für Personal und Besucher in Pflegeheimen.

Mit diesen vier Maßnahmem könnte die Todesrate auch bei uns deutlich gesenkt werden.

Die Organisation wäre einfach: Wer bei einer Krankenkasse mit Pflegestufe geführt wird oder in einem Pflegeheim lebt, wäre bezugsberechtigt. Natürlich würde das einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Doch sollten uns das die Alten und Vorbelasteten das nicht wert sein angesichts von 9 Milliarden, die der Bund für die Rettung der Lufthansa investierte?
Die Voraussetzung dafür wäre indes, daß die Politik sich zu differenzierten Lösungen durchringt.
Solche differenzierten Konzepte bedürfen aber des Aushandelns und des Aushaltens von Verschiedenheit. Mit einfachen Parolen ist das nicht zu bewältigen. Diese verkaufen sich aber politisch besser.

𝗔𝗹𝗹𝗴𝗮̈𝘂 𝗮𝗹𝘀 𝗣𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀𝗯𝗲𝗶𝘀𝗽𝗶𝗲𝗹

Auch im Bezug auf den Wintertourismus z.B. im Allgäu lässt man differenzierte Konzepte nicht gelten. Wie allgemein für Gastronomie, Kultur und große Teile des sozialen Lebens gilt auch hier: pauschale Verbotspolitik. Was das mittelfristig anrichtet, sei hier einmal vorgerechnet:
Eine Wirtschaftsregion ist ein komplexes Konstrukt, besonders im Tourismus. Einzelne Stellschrauben überdreht oder gar abgerissen, gefährden das ganze System.
Für das Oberallgäu würde eine Komplettschließung der Hotels und Skianlagen über den Winter einen Rückgang von min. 60 % der Wirtschaftsleistung bedeuten. Eine massive Pleitewelle mit zahlreichen wirtschaftlichen Existenzvernichtungen wäre die Folge. Von den überlebenden Wirtschaftsbetrieben hätten viele eine langfristige Hypothek in die Zukunft zu tragen.
Warum ist das so?
An den Skiliften und den Hotels hängen wie an Dominosteinen fast alle Wertschöpfungsketten: Bäckereien, Wäschereien, Gastronomie, Sportfachhandel, Einzelhandel aller Art, Transportunternehmen, außerdem das komplette Handwerk. Die Liftbetreiber, Skischulen und der unmittelbare Wintersport sind zwar der sichtbarste Winterfaktor, aber als finanzieller Aspekt noch der kleinste Teil. Drastisch sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen wären die Folge. Diese werden aber dringend nötig, denn mit ihr werden öffentliche Schulen und städtische Krankenhäuser finanziert. Zur Klarheit: Zwar bezahlt das Bundesland seine Lehrer, doch die Schulinfrastruktur wird von den Gemeinden getragen. Ebenso die meisten sozialen und medizinischen Einrichtungen.
Beide Strukturen – Schulen und Krankenhäuser - brauchen aber aktuell Corona-bedingt eher mehr Finanzausstattung als weniger. Denn neben laufenden Aufgaben muss jetzt ein massiver Change organisiert und finanziert werden.

Drei Lösungen bieten sich, die wohl kombiniert kommen werden.

Lösung 1:
Steuererhöhungen. Problematisch bei ohnehin aktuell sinkenden Reallöhnen wg. Kurzarbeit und Jobverlusten.

Lösung 2:
Weitere Staatsverschuldung im dreistelligen Milliardenbereich mit schon angekündigten Corona-Soli Zuschlag, also auch Steuererhöhung.

Lösung 3:
Allgemeine Leistungskürzungen im medizinischen und schulischen Bereich.

Zur Finanzierung von Corona-bedingten Leistungen werden andere medizinische Leistungen heruntergefahren und mittelfristig Kassenpatienten nicht mehr zur Verfügung gestellt. Längere Wartezeiten und reduzierte Behandlungen bei Schwererkrankungen und Präventionen sind die Folge. Notwendige schulische Infrastruktur wird schwerer finanzierbar sein. Wohlhabende Gemeinden mit differenzierten Gewerbeparks werden weniger belastet sein als ohnehin strukturschwache. Bildungsgerechtigkeit wird weiter zurückgehen.

𝗡𝘂𝗿 𝘀𝘁𝗮𝘁𝗶𝘀𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗡𝘂𝘁𝘇𝗲𝗻 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝘄𝗲𝗿𝘁

Pauschale Corona-Maßnahmen wirken tatkräftig und konsequent, mittelfristig aber übersteigt der Schaden den Nutzen. In einer Güterabwägung führt eine Gefährdung des Gesamtsystems zu sozialer Instabilität und mittelfristig auch zur Gefährdung der medizinischen Versorgung. Bisher rütteln wir am Ast, auf dem wir sitzen. Auf Dauer sägen wir daran.

𝗣𝗼𝗽𝘂𝗹𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀 𝗻𝗶𝗺𝗺𝘁 𝘇𝘂: 𝗕𝗲𝗶𝘀𝗽𝗶𝗲𝗹 𝗔𝗹𝗹𝗴𝗮̈𝘂𝗲𝗿 𝗭𝗲𝗶𝘁𝘂𝗻𝗴

Die Allgäuer Zeitung schreibt am 29. November auf Seite 1: „𝘎𝘳𝘰ß𝘦 𝘔𝘦𝘩𝘳𝘩𝘦𝘪𝘵 𝘧𝘶̈𝘳 𝘚𝘤𝘩𝘭𝘪𝘦ß𝘶𝘯𝘨 𝘢𝘭𝘭𝘦𝘳 𝘚𝘬𝘪𝘨𝘦𝘣𝘪𝘦𝘵𝘦. 𝘜𝘮𝘧𝘳𝘢𝘨𝘦: 𝘋𝘳𝘦𝘪 𝘝𝘪𝘦𝘳𝘵𝘦𝘭 𝘩𝘢𝘭𝘵𝘦𝘯 𝘐𝘥𝘦𝘦 𝘧𝘶̈𝘳 𝘳𝘪𝘤𝘩𝘵𝘪𝘨.“ Im Begleittext entlarvt sich die AZ selbst, schreibt sie doch hier etwas ganz anderes. AZ-Zitat: „𝘍𝘢𝘴𝘵 𝘋𝘳𝘦𝘪𝘷𝘪𝘦𝘳𝘵𝘦𝘭 𝘥𝘦𝘳 𝘉𝘦𝘧𝘳𝘢𝘨𝘵𝘦𝘯 (73,8%) 𝘴𝘪𝘯𝘥 𝘥𝘦𝘳 𝘔𝘦𝘪𝘯𝘶𝘯𝘨, 𝘥𝘢𝘴𝘴 𝘥𝘦𝘳 𝘚𝘬𝘪 𝘛𝘰𝘶𝘳𝘪𝘴𝘮𝘶𝘴 𝘸𝘦𝘨𝘦𝘯 𝘊𝘰𝘳𝘰𝘯𝘢 𝘦𝘪𝘯𝘨𝘦𝘥𝘢̈𝘮𝘮𝘵 𝘸𝘦𝘳𝘥𝘦𝘯 𝘴𝘰𝘭𝘭𝘵𝘦.“
Hier werden Meinungen populistisch verfälscht. Denn: Wer würde nicht zustimmen, dass gegenwärtig alle Branchen Corona bedingt Einschränkungen anbieten und akzeptieren müssen, so auch der Skitourismus. Das ist vernünftig und wird daher auch von einer breiten Mehrheit von drei Viertel so gesehen. Nur ist das etwas völlig anderes als die Aussage: „Große Mehrheit für die Schließung aller Skigebiete.“

𝗭𝘂𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻𝗱𝗲 "𝗧𝗿𝘂𝗺𝗽𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴" 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗱𝗶𝗲𝗻

Aktuell nehmen solche populistischen Parolen zu. Warum ist das so? In einer Gesellschaft, die sich dauerhaft bedroht fühlt, sinkt die Toleranz für Zuhören und Differenzierung. Neuronal gesprochen hält das menschliche Gehirn Unsicherheit auf Dauer schlecht aus. Das „Hirn in Not“ sucht und favorisiert dann einfache eingängige Botschaften und Parolen: "Trumpisierung" ist eine Folge des ständigen Angstklimas.

𝗘𝘅𝘁𝗿𝗲𝗺𝗲 𝗧𝗲𝗻𝗱𝗲𝗻𝘇𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗠𝗶𝘁𝘁𝗲 𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻 𝘇𝘂

Querdenker-Demos sind zu einem Teil laut und polarisierend, zu einem anderen Teil auch dialogorientiert. Angst machen muss uns das nicht. Polarisierende Randgruppen gehören zu einer multiplen Gesellschaft. Sie grenzen die „Norm“ und das Normale zu den Rändern hin ab. Die „Querdenker“-Bewegung trägt ihre Polarisierung laut und offen und damit weitgehend unverdeckt zur Schau. Dagegen kann man sich abgrenzen oder sich auch damit auseinandersetzen. Inoffiziell werden die Querdenker bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Von dieser Seite also helle Aufregung, aber keine echte Bedrohung.

Es ist dagegen die schleichende Extremisierung der politischen Elite, die Sorge machen kann. So sitzen in den ARD und ZDF Talkshows Politiker und Wissenschaftler, die gut sortiert und hochakademisch Thesen als alternativlos zeichnen, die noch vor einem Jahr als extrem und willkürlich gegolten hätten.
Hier findet eine schleichende Veränderung des Normativen statt, die ehemals extreme Positionen hoffähig macht. Dazu gehören pauschale Berufsverbote ohne Relevanznachweis und rechtliche Absicherung. Finanzielle Entschädigungen, die angekündigt aber nicht eingehalten werden. Auch Hinterzimmer Beschlüsse an Parlamenten vorbei. Gesundheitsämter mit quasi-polizeilicher Funktion.

Das sollte uns zu Denken geben, weil es nicht laut und häßlich passiert – und somit sichtbar ist - sondern sich hier ganz nebenbei Grenzen verschieben, die dann vielleicht als das neue „Normale“ über den Notstand hinaus bleiben.

Söder erfrischend offenherzig
Doch nicht immer läuft so eine Normverschiebung im Verborgenen. Manchmal wird sie auch erfrischend offen kommuniziert.
So entlarvte Markus Söder sein demokratisches Verständnis Ende November in der ARD bei Anne Will. Als diese ihn fragt: "𝙒𝙖𝙨 𝙡𝙖̈𝙪𝙛𝙩 𝙨𝙘𝙝𝙞𝙚𝙛?", antwortet der Bayerische Ministerpräsident wörtlich: „𝙒𝙞𝙧 𝙨𝙩𝙧𝙚𝙞𝙩𝙚𝙣 𝙚𝙞𝙣𝙛𝙖𝙘𝙝 𝙯𝙪 𝙫𝙞𝙚𝙡. 𝙄𝙣 𝘼𝙨𝙞𝙚𝙣 𝙜𝙞𝙗𝙩 𝙚𝙨 𝙚𝙞𝙣𝙚 𝙚𝙞𝙣𝙝𝙚𝙞𝙩𝙡𝙞𝙘𝙝𝙚 𝙋𝙝𝙞𝙡𝙤𝙨𝙤𝙥𝙝𝙞𝙚 𝙪𝙣𝙙 𝙙𝙞𝙚 𝙬𝙞𝙧𝙙 𝙖𝙣𝙜𝙚𝙬𝙖𝙣𝙙𝙩. 𝘽𝙚𝙞 𝙪𝙣𝙨 𝙢𝙪ß 𝙢𝙖𝙣 𝙟𝙚𝙙𝙚 𝙚𝙞𝙣𝙯𝙚𝙡𝙣𝙚 𝙈𝙖ß𝙣𝙖𝙝𝙢𝙚 𝙞𝙣 𝙯𝙞𝙜 𝘿𝙞𝙨𝙠𝙪𝙨𝙨𝙞𝙤𝙣𝙚𝙣 𝙗𝙚𝙜𝙧𝙪̈𝙣𝙙𝙚𝙣.“ (Zitat Ende)

Erkenntnis: So eine Demokratie kann halt etwas sehr Mühevolles sein.

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